Köln, die Angst vorm Generalverdacht
Sie wollen friedlich leben: eine Woche nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln melden sich verstärkt Stimmen aus den Reihen syrischer Flüchtlinge. Sie befürchten die Auswirkungen, die die Kriminaltaten der Tätergruppe von Migranten auf die deutsche Willkommenskultur haben könnten.
Die Umstände der Silvesternacht, bei der am Kölner Hauptbahnhof Dutzende Frauen im Gedränge von Männern von nordafrikanischem und arabischem Aussehen sexuell belästigt und beraubt wurden, sind noch immer weitgehend ungeklärt. Die Polizei ermittelt in an die 120 Anzeigen, von denen sich Dreiviertel auf sexuelle Straftaten und zwei auf Vergewaltigungen beziehen. Die Herausgabe von klaren Informationen wurde in den letzten Tagen bedeckt gehalten, um zum einen rassistischen Reaktionen Einhalt zu gebieten – zum anderen mangelt es bislang an eindeutigen Ermittlungsergebnissen. Das führte zu einer unübersichtlichen und widersprüchlichen Berichterstattung in den Medien und entsprechender Kritik.
Angst vor Generalverdacht.
Viele syrische Flüchtlinge distanzieren sich öffentlich von den kriminellen Taten der Silvesternacht. Auf der Facebook-Seite „Syrische Flüchtlinge in Deutschland“ mehrten sich Kommentare, die die Übergriffe verurteilten und nach einer harten Bestrafung oder Abschiebung der Täter forderten. Diese haben nicht nur in direkter Weise ihren Opfern geschadet, sondern Nährboden für rassistisches Gedankengut geschaffen, das sich nun gegen alle Migranten richte, die in überwiegender Mehrheit in Deutschland friedlich und anständig leben wollen. Sie warnen außerdem vor Nordafrikanern, die sich bei der Einreise in Deutschland fälschlicherweise als Syrer ausgeben würden.
Unklarheit über tatsächliche Täterherkunft.
Die Ermittlungen gestalten sich äußerst schwierig, vor allem über die Herkunft der Täter herrschte bislang weitgehend Unklarheit. Nach neuesten Angaben der deutschen Bundespolizei sind unter den Verdächtigen mehrheitlich Asylbewerber, die anhand von Asylpapieren identifiziert werden konnten. Inwieweit der tatsächliche Täterkreis aber aus syrischen Flüchtlingen besteht, die Haupttäter aus anderen arabischen und nordafrikanischen Staaten stammen oder mit Migrationshintergrund bereits länger in Deutschland leben und demnach nicht zu den neuangekommen Flüchtlingen gehören, ist offiziell noch nicht geklärt. Einige der Tatverdächtigen waren der Polizei offenbar bekannt.
Reaktionen in der Flüchtlingspolitik.
Die Bundesregierung in Berlin diskutiert nun Gesetzesverschärfungen für eine striktere Abschiebepraxis von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Kriminalität dieser Form müsse in vollem Maß geahndet werden, um der Mehrheit der anständigen Flüchtlinge gerecht zu werden, so Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Dazu sollen Länder, die die Rücknahme der abgelehnten oder abgeschobenen Asylbewerber verweigern, die Entwicklungshilfe gekürzt bekommen.
